Pressemitteilung, 25. März 2016:
Die Kaarster Grünen brachten in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses (17. März 2016) einen Antrag ein, der den Klagebeitritt der Stadt Kaarst zu der Klage der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel zum Gegenstand hatte.
Nachdem die StädteRegion Aachen erklärte, sie sehe in einem Klagebeitritt ggf. eine formelle Angriffsmöglichkeit der Gegenseite, hat der Hauptausschuss seine politische Unterstützung erklärt.
Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt dazu:
„Wir sind als Grüne froh, dass wir auch in Kaarst ein einstimmiges Votum und eine klare politische Haltung in dieser wichtigen Frage haben. Es geht einerseits um die Frage, den europäischen Atomausstieg in allen Kommunen zu befeuern und andererseits auch ganz konkret um unsere Sicherheit. Das marode Atomkraftwerk Tihange ist lediglich 150km von Kaarst entfernt. Daher ist es nun auch an der Aufgabe der Bürgermeisterin mit dem für Katastrophenschutz zuständigen Rhein-Kreis Neuss alle Notfallpläne zu überprüfen.“
Antrag als pdf 160314_AKWs
Sitzungsdokument als pdf 160317_Sitzungsdokument