GRÜNE: Bürgermeisterin lässt Chance auf Fördermittel ungenutzt

Pressemitteilung:

Die Kaarster Grünen reagieren mit Kopfschütteln, wenn Sie die Einlassung der Bürgermeisterin zur Kenntnis nehmen, die Stadt Kaarst habe sich nicht beim Sonderprogramm Städtebauförderung des Landes beworben. Durch das Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen werden insgesamt 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW mit insgesamt 72 Millionen Euro gefördert. Ende des vergangenen Jahres hatte das Stadtentwicklungsministerium das zusätzliche Programm aus Landesmitteln aufgelegt, um die Kommunen bei der Integration zu unterstützen. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Eine unabhängige Expertenjury hat die Maßnahmen in dieser Woche ausgewählt. Durch die Förderung werden NRW-weit Gesamtinvestitionen mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro ausgelöst.

Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt dazu:

„Unmittelbar nach Bekanntwerden des Programms haben die Grünen die Bürgermeisterin auf das Programm aufmerksam gemacht und zur Teilnahme animiert. Leider hat Frau Dr. Nienhaus eine Chance für die Stadt Kaarst vertan und noch nicht einmal eine Bewerbung eingereicht. Bürgermeister umliegender Kommunen haben sich mehr ins Zeug gelegt für die Menschen in ihrer Stadt, so wird Korschenbroich beispielsweise bei dem Umbau einer Sportanlage mit 490.000 Euro gefördert.

Hier liegt wieder einmal bürokratisches Versagen der CDU-Führung vor, die wohl zu sehr damit beschäftigt war gegen die Landesregierung zu polemisieren, statt sich auf die Herausforderungen in unserer Stadt zu konzentrieren. Dabei gäbe es genügend Projekte, die auch in Kaarst anstehen. Der Neu- bzw. Umbau von Kitas, Schulen oder das Jugendzentrum Vorst – alles vertane Chancen, denn ein Bezug zur Integration ließe sich hier überall bestens herstellen.“

Anlagen

160330_Sonderprogramm_Staedtebau

160430_Info_Land_Sonderprogramm