Antrag an den Umweltausschuss:
An den Vorsitzenden des BUNA (Bau-, Umwelt-, Naherholungsausschuss) des Stadtrates der Stadt Kaarst
Antrag zur Sitzung des BUNA am 1. Juni 2016 / Klimaschutzkonzept
Sehr geehrter Herr Karis,
die Fraktion der Kaarster Grünen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des BUNA am 1. Juni 2016 zu setzen:
Antrag
Der BUNA beauftragt die Verwaltung bzw. empfiehlt dem HWFA folgende Beschlüsse zu fassen:
- Die Verwaltung erstellt ein kommunales Klimaschutzkonzept.
- Die Mittel sind im Haushalt 2017 zu veranschlagen.
Begründung
In Kaarst gibt es leider bis heute kein Klimaschutzkonzept. Die Bemühungen zur Einsparung von Energie und zur Reduzierung von Treibhausgasen fallen von Projekt zu Projekt unterschiedlich aus. Nicht nur der Aspekt, dass in absehbarer Zeit kommunale Klimaschutzkonzepte verpflichtend werden und es dann auch eine Förderung in heutiger Form nicht mehr geben wird, drängen die Tatsachen zum handeln. Allein die Klimafolgenanpassung ist eine enorme Herausforderung für die Kommunen, der sich auch die Stadt Kaarst nicht entziehen darf.
Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept vom 28. September 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent, bis zum Jahr 2040 um 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 weitere Maßnahmen beschlossen, damit Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Gegenstand hiervon sind auch Maßnahmen im kommunalen Klimaschutz.
In den Kommunen liegen große Potenziale, die Treibhausgasemissionen zu senken und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten. Bereits seit dem Jahr 2008 werden Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bei ihren Anstrengungen im Klimaschutz finanziell unterstützt.
Das Förderprogramm dient dazu, ergänzende Anreize zu legislativen Instrumenten zu setzen und die Potenziale zur Emissionsminderung kostengünstig und breitenwirksam zu erschließen.
Freundlicher Gruß
Christian Gaumitz
Anlagen
Bundesanzeiger 151006_Bundesanzeiger_Klimaschutz
Merkblatt Klimaschutz vom Bund 2016_04_Merkblatt_Bund_Klimaschutzkonzepte