Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Nienhaus,
mit Bestürzung haben wir das Agieren von Ihnen und zahlreicher Kolleginnen und Kollegen der CDU im Rahmen der Ratssitzung am 23. Juni 2016 zur Kenntnis nehmen müssen.
Den Vorsitzenden der AfD/Zentrums-Fraktion haben Sie und weitere 19 Ratsmitglieder der CDU zum Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Regiobahn wählen wollen. Die offene und eindeutige Unterstützung eines AfD-Repräsentanten bei der Wahl eines städtischen Vertreters in ein offizielles Gremium durch die Bürgermeisterin der Stadt und zahlreicher hochrangiger CDU-Vertreter wie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Christoph, die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitta Thönissen, den stellvertretenden Fraktions- und JUVorsitzenden Sven Ladeck und den Schulausschussvorsitzenden Marcel Finger machen uns sehr nachdenklich.
Die Ratskollegen Josef Karis und Josef Rütten haben die Fraktionsgemeinschaft mit Herrn Otte nicht mehr weiterführen wollen, weil dieser sich mit eindeutig rechtslastigen Äußerungen positioniert hat. Nun ist Herr Otte Fraktionsvorsitzender der AfD/Zentrums-Fraktion und präsentiert damit auch das Gedankengut und die Haltung einer rechtspopulistischen und reaktionären Partei.
Die AfD ist darauf aus, unsere Gesellschaft zu spalten, sie sät Verunsicherung und Hass. Ihre Repräsentanten hetzen gegen Andersdenkende, Ausländer und schüren ein nationalistisches Klima in unserem Land.
Wie man dafür stimmen kann, dass ein Repräsentant einer solchen Partei, die Stadt Kaarst vertreten und repräsentieren soll, ist uns unbegreiflich und zeugt davon, dass hier die machtpolitische Nähe zur AfD seitens der CDU gesucht wird. Wir wollen uns als Grüne argumentativ mit der AfD auseinandersetzen und den Populismus und die Scheinargumente entlarven. Eine Zusammenarbeit und eine Unterstützung von Vertretern dieses rechtspopulistischen Lagers lehnen wir entschieden ab!
Bürgermeisterin Dr. Nienhaus und die CDU haben damit klar gemacht, wo sie ihre Verbündeten sehen und durch welche Personen sie die Stadt Kaarst repräsentiert sehen.
Als Grüne werden wir unseren Einsatz für eine offene, tolerante und liberale Gesellschaft noch einmal verstärken, denn es sind keine anonymen Massen, die den reaktionären Kräften Vorschub leisten, sondern unsere Bürgermeisterin und Kolleginnen und Kollegen aus der CDU.
Freundliche Grüße
Christian Gaumitz Claude Köppe