Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 24. Januar 2018:
Im Rahmen der ersten Änderungsmitteilung hat uns die Verwaltung empfohlen, Kosten für Container mit in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Begründet haben Sie, Frau Bürgermeisterin, dies u.a. mit der Verbesserung der Ausrückzeiten der Feuerwehr und der Unterbringung von Mitarbeitern, die bisher im Rathaus Kaarst arbeiten würden. Unterlagen lagen zum damaligen Zeit und bis heute leider nicht vor.
Auf Antrag der Fraktion der Grünen hat der HWFA dann beschlossen, dass die Mittel gesperrt werden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Sitzung des Stadtrates am 24. Januar 2018 folgenden Antrag
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des HFWA als zuständigem Fachausschuss in Form einer schriftlichen Vorlage darzulegen, welche Änderungen personeller und struktureller Art und Weise seitens der Verwaltung/Feuerwehr geplant sind, die den Überlegungen der Anschaffung eines Containers zugrunde liegen.
Begründung
Stadtrat und Verwaltung haben bei möglichen Investitionen ein Verfahren verabredet. Dieses muss auch die Verwaltung einhalten, wenn keine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Von daher ist es unerlässlich, dass in einem solchen Verfahren, wo über ein „dauerhaftes Provisorium“ entschieden werden soll, alle Aspekte mit beraten und abgewogen werden können.
Sollte ein Platzmangel in der Feuerwache gegeben sein, muss dieser dezidiert dargelegt und begründet werden, ebenso müssen verschiedene Lösungswege aufgezeigt werden.
Die Kaarster Grünen unterstützen die Feuerwehr voll und ganz bei der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und dem Bemühen, die Ausrückzeiten zu verbessern. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass Doppelinvestitionen getätigt werden bzw. kurzsichtig investiert wird, dieser Fehler ist bereits bei der Rettungswache gemacht worden.
Sollte eine dauerhafte Erweiterung der Feuerwache notwendig sein, dann sollte diese auch so geplant und realisiert werden, dass die Feuerwehrleute vernünftig untergebracht werden und nicht über Jahre oder Jahrzehnte (wie bei der Stakerseite!) in einem Provisorium. Darüber hinaus sind müssen auch solche Aspekte wie der Städtebau berücksichtigt werden. Das Gebiet ist ein Eingangstor zur Stadtmitte, über Jahre oder Jahrzehnte eine Containersiedlung an dieser Stelle aufzustellen, würde wenig Sachverstand dokumentieren.
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Freundlicher Gruß
Christian Gaumitz