Keine Beitragsbelastung von Familien

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Bei Politik sparen!

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 16. September 2021:

Der Stadtrat spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Geschwisterkindregelung aus und beauftragt die Verwaltung im Gegenzug für eine Einsparung bei den politischen Gremien zu sorgen und dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage zu unterbreiten, damit die Regelungen zum 1.1.2022 in Kraft treten können. 

Dabei sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: 

1. Die Stelle der dritten stellvertreten Bürgermeisterin entfällt

2. Die Fraktionszuwendungen pro Fraktion (Sockelbetrag) werden um 50 Euro pro Monat gekürzt und 

3. die 17er Ausschüsse werden auf 13 Mitglieder verkleinert.

Begründung

Die Kaarster GRÜNEN stellen sich klar auf die Seite der Familien in Kaarst. Die FDP Bürgermeisterin Uschi Baum hatte der Politik eine Liste mit möglichen Einsparvorschlägen vorgelegt. Dabei waren auch zahlreiche Sparvorschläge die Familien hart treffen würden. CDU und GRÜNE haben die Verwaltung gebeten, verschiedene Vorschläge vertieft zu prüfen. Erste Meldungen aus dem Rathaus zeigen nun, dass die Einsparungen bzw. Mehreinnahmen bei der Geschwisterkindregelung lediglich rund 200.000 Euro betragen würden, gleichzeitig jedoch Familien, die bisher und gerade in der Pandemie besonders betroffen waren, über Maßen von der Maßnahme betroffen wären. Daher sprechen sich die GRÜNEN klar für die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung aus.

Gleichzeitig machen die GRÜNEN einen Vorschlag, wie erheblich eingespart werden könnte: die Stelle der dritten stellvertretenden Bürgermeisterin soll nach Auffassung der GRÜNEN gestrichen, die Ausschüsse von 17 auf 13 Mitglieder verkleinert und die Fraktionszuwendungen bei jeder Fraktion pauschal um 50 Euro pro Monat gekürzt werden.