Ukraine: Gemeinsame Resolution

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Pressemitteilung: Gemeinsame Resolution der Kaarster Demokraten zur Situation in der Ukraine

Der Überfall auf die Ukraine, verbunden mit breiten Bombardements und dem Einmarsch russischer Streitkräfte schockiert die Völkergemeinschaft. Es ist entsetzlich, dass es 77 Jahre nach Ende des 2.Weltkriegs in Europa wieder einen Angriffskrieg gibt. Der von Russland geführte Krieg führt zu erheblichen Flüchtlingsströmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von bisher 800.000 Flüchtlingen aus, mit einer Zunahme ist zu rechnen.

Schnelle Hilfe

Die Verwaltung der Stadt Kaarst und Bürgermeisterin Ursula Baum haben bereits erste Maßnahmen ergriffen, um den auch in Kaarst zu erwartenden Flüchtlingen schnell zu helfen. Dies begrüßen und unterstützen die demokratischen Fraktionen im Stadtrat überparteilich ausdrücklich. Um diese Initiativen auf eine breite demokratische Basis zu stellen und die Stadt in ihrer Arbeit zu unterstützen, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, kaarst aktiv/UWG und FWG eine Resolution des Stadtrates in seiner nächsten Sitzung am 07.04.2022 beantragt, in welcher der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf verurteilt und die Solidarität mit dem ukrainischen Volk erklärt werden.

Zusätzlich wurde überparteilich ein Antrag in die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.03.2022 eingebracht, um die Unterbringungs- und Hilfsmöglichkeiten in Kaarst zu klären und einen runden Tisch zur Koordinierung aller Maßnahmen einzuführen. 

Dominik Broda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 „Es sind überwiegend Frauen und Kinder auf der Flucht, diese benötigen umgehend unsere Unterstützung und Schutz. Gerade die Kinder benötigen Hilfen bei der Integration in KiTas und Schulen. Für die GRÜNEN ist das Engagement für Flüchtlinge schon immer ein Herzensanliegen. Die Einigkeit der Demokraten, sich gemeinsam solidarisch mit der Ukraine zu erklären und sich um die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, macht uns stolz.“

Ingo Kotzian (CDU):

 „Wir treten gemeinsam für Werte ein, die uns als freiheitliche Gesellschaft ausmachen. Uns ist bewusst, dass wir uns in Kaarst darauf vorbereiten müssen, ausreichend Hilfsangebote zu schaffen. Die Bevölkerung in Kaarst ist hochmotiviert zu helfen, dafür sind wir dankbar.“

Hildegard Kuhlmeier (SPD):

 „Solidarität mit der Ukraine, ein klares Nein zum Krieg und die ganz konkrete Hilfe, wie sie auch in Kaarst vorbereitet wird, sind in dieser schrecklichen Krise wichtige Zeichen für alle, die auf der Flucht sind und unsere Hilfe dringend benötigen.“

Dirk Salewski (FDP):

Wir sehen in der Ukraine, wie tapfere Männer und Frauen Freiheit und Demokratie in Europa gegen Despotie und Gewalt verteidigen. Dass wir schnell und solidarisch helfen, ist eine Frage der Ehre und für viele unter uns, mich persönlich eingeschlossen, ein Herzensanliegen.“

Anja Rüdiger (kaarst aktiv/UWG):

 „Es ist die Pflicht aller Demokraten dieser Welt den kriegerischen Machenschaften eines der Realität entrückten Aggressors gemeinsam entgegenzustehen. Aus diesem Grunde ist auch jegliche mögliche Hilfe für die Opfer dieses Krieges geboten und somit auch die Aufnahme von flüchtenden Menschen selbstverständlich.“

Sandra Pauen (FWG):

Es ist für uns alle absolut nicht hinnehmbar, wie gerade mitten in Europa unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in einem solch aggressiven Akt von Russland direkt angegriffen werden. Krieg haben manche Kaarster Bürger noch erlebt, die meisten jedoch nicht. Wer hätte schon geglaubt, dass wir dies noch einmal erleben müssen. Umso wichtiger ist es nun solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen und gemeinsam im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen.“