Jugendparlament

Antrag in der Sitzung des Stadtrates am 28.09.2017

1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Stadt Kaarst
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel für eine halbe Stelle (EG 10) im Haushalt 2018 der Stadt Kaarst einzuplanen, die für den Aufbau und die Betreuung des Jugendparlamentes vorgesehen wird. Ebenso sollen Sachkosten von jährlich 5.000 Euro eingestellt werden
3. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, unter Beteiligung von Kaarster Jugendlichen, bis zum März 2018 einen Entwurf für eine Satzung, sowie alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Jugendparlamentes zu beraten und zu beschließen, damit im Jahr 2018 noch die erste Wahl eines Jugendparlamentes in Kaarst stattfinden kann.

Begründung

Ein Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes ist bereits seit 2009 anhängig, vgl. Anlage. In der Zwischenzeit wurden dem Fachausschuss verschiedene Konzepte zur Jugendpartizipation vorgestellt und diskutiert. Letztendlich kommt man immer wieder an den Punkt, ob man eine punktuelle bzw. projektbezogene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen will oder eine institutionelle. Diese Grundsatzentscheidung muss nach rund acht Jahren der Beratungen im Stadtrat getroffen werden.

Als Grüne sprechen wir uns für eine institutionelle, also kontinuierliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Geschehen und Prozess aus. In anderen Städten funktioniert ein Kinder-/Jugendparlament, daher sind ganz grundsätzliche Bedenken eine Frage der Einstellung, ob man Kinder und Jugendliche nur punktuell zu Projekten befragen und beteiligen will, wie es bisher teilweise – mehr oder weniger erfolgreich – praktiziert wird (vgl. Spielplatzplanungen, Jugendzentrum Vorst, u.a.) oder ob man der Meinung ist, dass auch und gerade bei Beratungen im Planungs- , im Schul-, Sport- oder Jugendhilfeausschuss nicht auch immer die originäre Perspektive von Kindern und Jugendlichen eine Bereicherung ist.

In dem vorliegenden Antrag verzichten wir als Grüne bewusst auf eine Einschränkung von Altersklassen oder weitere Vorgaben. Dies soll der JHA in Abstimmung mit den Jugendlichen nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrates erarbeiten.

Die Erfahrung aus dem Jugendforum sowie eine Befragung aus dem Jahr 2007 zeigten ein deutliches Interesse der Kaarster Jugendlichen an einem Beteiligungsforum, sofern dieses kontinuierlich begleitet wird, daher ist auch eine Stelle in der Verwaltung unabdingbar.

Politische und  gesellschaftliche Teilhabe muss gelernt werden und auch, dass die Politik den ersten Schritt machen muss, wenn ernsthaft die Teilhabe von  Jugendlichen gewünscht ist.  In der bisherigen Diskussion wird leider immer wieder gesagt, wir bräuchten das Jugendparlament nicht, weil die
Jugendlichen selbst keine Motivation zeigen, dies ins Leben zu rufen und auch nicht mit Ideen an die Politik oder die Jugendbetreuer  herantreten.

Hier sei nur die sehr erfolgreiche Arbeit des Kinderparlamentes in Erinnerung gerufen (in Kaarst!) und wie unglücklich es ist, dass die dort  begonnene Arbeit, nicht fortgesetzt wird, sobald die Kinder älter sind. Es gibt genügend Erwachsene, die immer noch nicht wissen, wie man für seine Interessen eintritt, an welche Instanzen man sich wenden muss, wie man Dinge verändern und bewegen kann, wie Prozesse ablaufen etc. All dies kann im Jugendparlament gelernt werden und von dort tätigen Jugendlichen an die eigene Altersgruppe weitervermittelt werden.

Kaarst ist eine Stadt mit einer starken Überalterung, in den letzten Jahren haben sich starke gesellschaftliche Gruppierungen und alle politische Gruppierungen für mehr Teilhabe und Mitsprache der älteren Generation eingesetzt. Dabei ist aus Sicht der Grünen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nun besonders in den Focus zu rücken, da diese oftmals keine organisierte Lobby haben. Besonders ein Miteinander der Generationen sollte dabei das Ziel des Stadtrates sein.

Wir bitten die anderen Fraktionen um Zustimmung und sehen diesen Antrag als Grundsatzentscheidung über die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Kaarst.

Freundliche Grüße
Christian Gaumitz

 

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