ANTRAG:
Die Fraktionen, SPD, Grüne und UWG beantragen, bei der aktuellen Erarbeitung der neuen Gebührensatzung für die Kita-Beiträge, Eltern mit einem Jahres-Bruttoeinkommen von bis zu 30.000 Euro von der Zahlung zu befreien. Zudem soll bei den oberen Einkommen eine weitere Stufe eingeführt werden.
Begründung:
Grundsätzlich sollte der Besuch von Kitas, OGS etc beitragsfrei sein, da Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land können das aber nur wenige Kommunen stemmen. Seit die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2006 die Nordrhein-Westfalen-weite einheitliche Gebührentabelle abgeschafft hat, können nur finanzstarke Kommunen mit Beitragsfreiheit für ihren Standort werben.
Für Kaarst ist allerdings die Beitragsbefreiung für Einkommen bis zu 30.000 Euro (brutto) vor dem Hintergrund der hohen Mietkosten ein Muss. Die Mindereinnahmen werden durch eine grundsätzliche Neustrukturierung der Gebühren überkompensiert.
SPD GRÜNE UWG
Anneli Palmen Christian Gaumitz Anja Rüdiger