Antrag zur Sitzung des Rates am 19. März 2020:
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt zukünftig keine Grundstücke mehr im Wege des Höchstbietendenverfahrens verkauft.
Begründung
CDU und FDP haben sich im Grundstücksausschuss massiv dafür eingesetzt und dies auch mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass einzelne Grundstücke im Wege des Höchstbietendenverfahrens veräußert werden. Somit gelten bei diesen Verkäufen eben keine sozialen Kriterien und es gibt auch keine Orientierung am Bodenrichtwert.
Die GRÜNEN lehnen diese Vorgehen entschieden ab und sind daher der Meinung, dass der Stadtrat sich für die sofortige Beendigung des Verfahrens aussprechen sollte. Die Stadt darf nicht Preistreiber und somit Teil des Problems sein, sondern muss Teil der Lösung bezahlbaren Wohnraums werden. Die Grundstückspreise auf dem freien Markt sind heute schon für viele Familien nicht mehr bezahlbar. Wenn die Stadt in dieser Situation Grundstücke auf den Markt bringt und zum Höchstpreis verkauft, dann handelt sie nicht sozial.
Freundliche Grüße
Claude Köppe