Pressemitteilung:
Deutsche Unterstützung für Ukraine
Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.2022 war historisch. Bundeskanzler Scholz kündigte an, ein einmaliges Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einzurichten, künftig werden mehr als 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben, Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Für uns GRÜNE, die wir aus der Friedensbewegung entstanden sind, sind diese Entscheidungen nicht leicht. Wie Robert Habeck heute im Bundestag sagte: „Die Entscheidung ist richtig, aber ob sie gut ist, weiß heute niemand“. Aber andere Entscheidungen zu treffen ist uns aufgrund moralischer Überlegungen nicht möglich. Putin unterdrückt in seinem Land seit Jahren Demokratie und Freiheit, die Ukraine ist für ihn keineswegs wegen der NATO eine Bedrohung. Die Bedrohung sieht er in der demokratischen Ausrichtung seines Nachbarlandes, das sich damit aus seinem unmittelbaren Einfluss entfernt. Völkerrecht, europäische Friedensordnung und Freiheit sind für ihn keine Werte, sondern Störelemente in seinem Machtanspruch. Niemand weiß heute, ob er nach der Ukraine aufhören wird. Deutschland kann sich nicht heraushalten, wenn auf europäischem Boden internationales Recht so eklatant gebrochen wird. Auch das ist eine Verpflichtung, die aus unserer Geschichte resultiert.
Wahrscheinlich war die Sicherheit Deutschlands seit dem kalten Krieg nicht mehr so konkret in Gefahr und wahrscheinlich standen wir seit der Kubakrise nicht mehr so kurz vor einer atomaren Auseinandersetzung. Wladimir Putin hat heute Nachmittag seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Dazu können demokratische Parteien nicht schweigen und wir dürfen nicht passiv zuschauen.
Auswirkungen für Kaarst
Wie trifft uns das in Kaarst? Es trifft uns sehr konkret. Die Mobilmachung in der Ukraine bedeutet, dass wehrpflichtige Männer das Land nicht mehr verlassen, so dass vor allem Frauen und Kinder sich auf die Flucht begeben und umso mehr unsere Unterstützung und Schutz benötigen. Der zu erwartende Flüchtlingsstrom hat bereits eingesetzt, schon jetzt sind mehr als 500.000 Verzweifelte auf dem Weg. Wir müssen uns vorbereiten, damit wir helfen können. Entsprechende Hilfsaufrufe werden in den nächsten Tagen kommen.
#westandwithukraine