Pressemitteilung:
CDU und GRÜNE wollen Radkonzept im April beschließen
CDU und GRÜNE sind sich einig, dass das Teilkonzept Radverkehr des Mobilitätskonzeptes in der Ratssitzung am 7. April beschlossen werden soll. Die Mehrheitsfraktionen haben die letzten strittigen Punkte des durch das Ingenieurbüro Runge IVP vorgelegten Entwurfes in abschließenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ausgeräumt.
Das städtische Radkonzept ist ein wesentlicher Teil des Kaarster Mobilitätskonzeptes. Um das Konzept den Kaarster Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, findet auf Antrag von CDU und GRÜNEN am 22. Februar eine Informationsveranstaltung statt. Mitarbeiter der Verwaltung und Vertreter des Ingenieurbüros werden die geplanten Maßnahmen erläutern und Fragen hier zu beantworten.
Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir nehmen Bürgerbeteiligung und Transparenz ernst und hoffen auf viele interessierte Teilnehmer, sowohl vor Ort im Albert Einstein Forum, als auch online. Es liegt ein gutes Konzept vor, dessen Maßnahmen rechtlich und faktisch umsetzbar sind – im Gegensatz zu den Forderungen des „Radentscheids“ der Bürgerinitiative. Ein weiterer Grund, warum der Radentscheid von CDU, GRÜNEN, FDP und der Verwaltung abgelehnt wird.“
Dominik Broda, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN erläutert: „CDU und GRÜNE werden dieses Jahr rund 250.000 € für die städtischen Radwege in die Hand nehmen. Sobald wir das Radverkehrskonzept im Stadtrat beschlossen haben, können wir mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen: Im Fokus sollte zunächst die Nord-Süd-Achse als Hauptroute für den Radverkehr stehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Maßnahmen noch in dieser Ratsperiode umgesetzt werden. Leider ist der Beschluss des städtischen Radkonzeptes aufgrund des laufenden „Radentscheids“ erst im April möglich.“
Rainer Milde, Sprecher der CDU im Mobilitätsausschuss: „ Wer die Maßnahmen des städtischen Mobilitätskonzeptes mit denen im „Radentscheid“ vergleicht, muss zu dem Schluss kommen, dass dem Radverkehr mehr geholfen wird, wenn man den „Radentscheid“ ablehnt und so für das Mobilitätskonzept stimmt. Dieses betrachtet alle Mobilitätsarten in Gänze und eben nicht nur einzelne Maßnahmen.“