Gemeinsame Stellungnahme zu TOP 4 der Sitzung des Stadtrat am 29. Februar 2024
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Ka/UWG stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise für eine Anschlussvermietung der Gastronomie im Bürgerhaus und den konzeptionellen Vorgaben zu.
Die fünf Fraktionen sind entsetzt, wie anonyme Kräfte in einer in Kaarst noch nie dagewesenen Weise gewählte Ratsmitglieder durch Falschbehauptungen, Beschuldigungen und Drohungen diskreditiert und das öffentliche Klima vergiftet haben. Diese Kräfte scheuten nicht davor zurück, den Eindruck der Korruption und Bestechlichkeit zu erwecken.
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Ka/UWG sind sich einig, dass der dadurch entstandene Unfrieden in der Stadt durch Indiskretionen aus nicht öffentlichen Sitzungen, durch Verleumdungen und Unwahrheiten auch das Klima der Zusammenarbeit im Rat extrem belastet. Soweit es um den Bruch der Vertraulichkeit von Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen geht, unterstützen wir die Bemühungen der Verwaltung, alle rechtlichen Mittel zu ergreifen, um die Verursacher zu ermitteln und gegen diese vorzugehen.
Das bisherige Vorgehen der Verwaltung zur Neuvermietung der Immobilie war rechtlich korrekt (siehe u.a. Stadt Ratingen 2022) und von dem Bemühen getragen, trotz der überraschenden Nichtverlängerung des Vertrages durch den Pächter einen Leerstand in zentraler Lage zu vermeiden. Aus diesem Grund wurde zuerst ausschließlich das Gespräch mit dem bisherigen Betreiber gesucht, auch wenn die Beschlüsse etwas anderes zugelassen hätten. Die Fraktionen begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich die Bürgermeisterin nun auch öffentlich klar hinter das damals von ihr gewählte Verfahren stellt und so dem Eindruck entgegentritt, die Interessen des bisherigen Betreibers seien nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Die nun eintretende Schließung der Gaststätte ab dem 1. April 2024 bis zur Neueröffnung durch einen neuen Pächter haben nicht der Rat oder die Verwaltung zu verantworten, sondern ausschließlich jene, die in den vergangenen Monaten in einer beispiellosen und unverantwortlichen Kampagne anonym gegen die Beschlüsse der demokratisch gewählten Gremien und die vom Rat ausgewählten neuen Pächter Stimmung gemacht haben.