Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Ratskolleg:innen,
Zunächst möchte ich mich bei den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und UWG für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, die eine Einigung bei der Haushaltskonsolidierung erst möglich gemacht hat. Unser Dank gilt außerdem dem Kämmerer und den Mitarbeitenden der Kämmerei, die den Konsolidierungsprozess eng begleitet und kompetent unterstützt haben.
Doch nicht nur bei der Konsolidierung, auch bei anderen wichtigen Entscheidungen sind die großen Fraktionen in den vergangenen Monaten enger zusammengerückt. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass wir uns nicht einschüchtern und unter Druck setzen lassen. Weder von anonymen Kräften, die demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren wollen und im Internet mit Dreck um sich schmeißen, noch von Mandatsträgern, die sensible und vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit tragen, zum persönlichen Vorteil und zum Schaden der Stadt. Die Haushaltsberatungen standen nach den Indiskretionen rund um die Beigeordneten-Wahl und die Neuverpachtung der Gastronomie im Bürgerhaus wahrlich nicht unter guten Vorzeichen.
Herausforderung: Zweistelliges Millionendefizit jährlich
Der im September vergangenen Jahres von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf sah zunächst ein Defizit von 15,4 Millionen Euro für das Jahr 2024 und ebenfalls deutlich zweistellige Millionendefizite für die Folgejahre vor. Kaarst befindet sich in guter Gesellschaft, denn die große Mehrheit der Kommunen in NRW ist aktuell in einer ähnlichen Situation. Über die Hintergründe, von Pandemie, über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die dadurch bedingte Steigerung der Energiepreise, Tariferhöhungen, Inflationseffekte, ein deutlich reduziertes Wirtschaftswachstum, Rückgang der Steuereinnahmen und auch hausgemachte Ursachen wie Sanierungsstau und mangelnde Digitalisierung kann man lange philosophieren. Stattdessen haben Verwaltung und Politik in den vergangenen Monaten gemeinsam daran gearbeitet, die Haushaltssicherung abzuwenden und die Budgethoheit des Stadtrats zu erhalten.
Die nun zur Verabschiedung anstehenden Maßnahmenpakete sind Ergebnis eines intensiven und kontroversen Beratungsprozesses, in dem alle daran beteiligten Fraktionen bereit waren, von Grundsätzen ihrer Politik abzuweichen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Kaarst langfristig zu sichern. Es ist immer leichter, einfach auf seinem Standpunkt zu beharren, als nach Kompromissen zu suchen. Dennoch ist es gelungen und das ist ganz unabhängig von der Höhe der Einsparungen auch für die kommenden Jahre eine positive Nachricht.
Zwei Maßnahmenpakete als Ergebnis intensiver Beratungen
Schaut man sich die beiden Maßnahmenpakete an, so sieht der konkrete Einspareffekt für 2024 erst einmal überschaubar aus. Dies liegt daran, dass einige Maßnahmen derzeit noch nicht bezifferbar sind und andere geplante Einsparmaßnahmen erst 2025 voll wirksam werden, da hierfür zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, in Form von Gesprächen, Satzungs- und Vertragsänderungen oder Verhandlungen. Dies betrifft auch die Einsparungen von 20 bis 30 % bei den freiwilligen Leistungen, wie Personalstunden des Bauhofs, und Förderungen Dritter, also Zuschüsse an Kaarster Vereine für Veranstaltungen oder Betriebskosten. Grundsätzlich ist uns wichtig, dass zunächst der Dialog mit den Betroffenen gesucht werden soll. Die bewusste Entscheidung, im Jahr 2024 noch keine Einsparungen vorzunehmen, soll den Vereinen und Organisationen ausreichend Zeit geben, um sich auf die Veränderungen einzustellen und eigenverantwortlich nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen oder Leistungen zu überdenken. Auch wenn es unter diesen Umständen nicht gerade leichtfällt, brauchen wir als Stadtgesellschaft zukünftig noch mehr ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement, um liebgewonnene Leistungen zu erhalten.
Die Verwaltung soll Maßnahmen erarbeiten, um den Energieverbrauch der städtischen Gebäude zu senken. Außerdem soll der städtische Fuhrpark um mindestens zwei Fahrzeuge reduziert werden. Beide Maßnahmen zahlen sowohl auf die Konsolidierung als auch auf die Erreichung der städtischen Klimaziele ein, die keinesfalls aus den Augen verloren werden dürfen.
Es muss gespart werden, ob bei Verwaltung, Politik, Kultur oder Sport
Im Kulturbereich ist eine stufenweise Reduktion des städtischen Zuschussbedarfs geplant. So soll beispielsweise in diesem Jahr das Defizit des Kulturbereichs um 50.000 € verringert werden. Dabei muss die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss die konkrete Ausgestaltung festlegen, ob durch Erhöhung von Eintrittsgeldern, Reduktion von Zuschüssen, Abbau von Personal oder weniger Veranstaltungen im Kabarettprogramm. Ein „Kahlschlag“ ist dies nicht, sondern eine Chance, Veränderungen herbeizuführen, damit Kaarst auch zukünftig eine eigenständige und vielfältige Kulturszene hat, im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten.
Ein wichtiger Baustein zur Konsolidierung ist aus Sicht der Fraktionen kurzfristig ein Stellenmoratorium in der Kernverwaltung. Mittelfristig soll die Verwaltung mindestens 15 Stellen abbauen, um die städtischen Ausgaben zu verringern. Damit verbunden wird eine kritische Betrachtung erfolgen müssen, welche Aufgaben, die die Stadt zurzeit leistet, entfallen können. In einigen Bereichen werden tiefergehende Organisationsuntersuchungen angestoßen. Wichtig für uns GRÜNE ist, dass die Bereiche KiTa und Ausbildung von diesem Beschluss explizit ausgenommen sind. Im politischen Bereich wird ebenfalls gespart, beispielsweise durch reduzierte Zuwendungen an die Fraktionen und verringerte Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. Wir können uns auch eine Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2025 gut vorstellen.
Neue Regelungen für Elternbeiträge: Ein schwieriges Thema
Gegen die Änderungen bei den Elternbeiträgen für Geschwisterkinder in der OGS haben wir GRÜNE uns lange gewehrt. Gleichzeitig ist nicht zu leugnen, dass die stetig steigende Nachfrage nach Betreuungsmöglichkeiten die Kommune vor finanzielle Herausforderungen stellt, sowohl bei den Personalkostenzuschüssen an die OGS-Träger, als auch bei den Investitionen in neue Schulgebäude und Anbauten. Vor 20 Jahren waren rund 300 Schülerinnen und Schüler in der OGS angemeldet, aktuell sind es etwa 1.200 Schülerinnen und Schüler. Daher ist die nun geplante Regelung, die u.a. eine Entkopplung der KiTa- und OGS-Satzungen vorsieht, eine ehrliche Antwort auf die Frage, was die Kommune sich leisten kann. Dass dies bei den Kaarster Familien für Ärger und Frust sorgt, ist uns bewusst und natürlich auch nachvollziehbar, teilweise sind wir Ratsmitglieder ja selbst unmittelbar betroffen. Zu unserer Verantwortung für die städtischen Finanzen gehört es aber auch, zumindest einen Teil dieser erheblichen Kosten verursachergerecht umzulegen, so schwer das im Bildungsbereich fällt. Daher ist die neue Geschwisterkindregelung für uns bei der aktuellen Haushaltslage in der Gesamtabwägung vertretbar. Im Gegenzug haben wir GRÜNE uns erfolgreich für eine Anpassung der OGS-Beitragsstaffelung eingesetzt, die nun sozial gerechter ausfällt. Elternbeiträge in der OGS werden zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von 37.000 € erhoben, der Höchstsatz ist nicht wie bislang schon bei 61.000 € fällig, sondern erst bei 73.000 €. Unsere Fraktion ist offen für weitere Gespräche über eine Ausdifferenzierung, die die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Familien noch stärker berücksichtigt.
Das Programm der VHS Kaarst-Korschenbroich soll überarbeitet und gestrafft werden. Für manche Kurse gibt es gute Alternativen auf dem freien Markt. Außerdem soll die Integration des Musikschulangebots in die VHS auf Wirtschaftlichkeit und Nutzung von Synergieeffekten geprüft werden. Die Abschaffung des Musikschulangebots steht nicht zur Debatte, Kürzungen müssen aber auch hier sorgsam geprüft werden.
Man könnte an dieser Stelle noch auf viele weitere Maßnahmen eingehen und in jedem Fall werden Einem gute Gründe einfallen, wieso gerade an dieser Stelle nicht gespart werden kann. Als verantwortungsvolle Ratsmitglieder müssen wir aber im Stande sein, diese Ebene zu verlassen und das größere Bild zu sehen. Wir konsolidieren nicht, weil es uns Freude bereitet, sondern weil die finanzielle Situation der Stadt dies dringend erfordert. Für uns Fraktionen wäre es auch leichter, an dieser Stelle darüber zu berichten, wofür wir im Haushalt alles neue Mittel verteilen können. Aber das ist nicht die aktuelle Realität. Die Realität ist ein zweistelliges Millionendefizit, dem wir uns stellen müssen und dem wir uns gestellt haben.
Wie bekommen wir unseren Handlungsspielraum zurück?
Eine Erhöhung der Grundsteuer, die rund ein Drittel der Kommunen in NRW vor dem Hintergrund finanzieller Schieflage in diesem Jahr anwenden muss, wird es in Kaarst 2024 nicht geben. Da es 2025 zu einer Umstellung der Berechnungsgrundlagen bei der Grundsteuer kommt, haben sich die Fraktionen verständigt, zunächst diese Auswirkungen abzuwarten. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass eine Erhöhung der Grundsteuer zukünftig dennoch nötig werden kann, sollte sich die Ertragssituation der Stadt nicht deutlich bessern. Hier wird es wesentlich darauf ankommen, dass die von der Bürgermeisterin zur Chefsache erklärte Wirtschaftsförderung weitere starke Gewerbesteuerzahler nach Kaarst holen kann.
Wichtig ist für uns GRÜNE, dass Investitionen in neue Schulgebäude und Sanierungen von Schulen und Turnhallen wie geplant und benötigt fortgeführt werden können. Der größere Flaschenhals ist hier nach wie vor die Personalsituation im Bereich Gebäudewirtschaft. Von Ihnen, Frau Bürgermeisterin, erwarten wir, dass die Bauprojekte Grundschule Stakerseite und Katholische Grundschule im Rathaus mit höchster Priorität vorangetrieben werden und der Zeitplan gehalten wird.
Umsetzungstempo im Rathaus muss dringend erhöht werden
Es gibt aus Sicht der GRÜNEN eine Reihe weiterer Themen, die die Aufmerksamkeit der Bürgermeisterin und des gesamten Verwaltungsvorstands erfordern, allen voran die mangelnde Umsetzungsgeschwindigkeit. Egal ob es um Sanierungsmaßnahmen, die Erschließung und Vermarktung von Wohn- und Gewerbegebieten, Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept wie Fahrradschutzstreifen und barrierefrei ausgebaute Haltestellen oder die Realisierung des Trimm-Dich-Pfads geht: Es wird geplant, extern vergeben, weiter geplant, nicht informiert, nochmal neugeplant. Bis Förderanträge gestellt werden, vergehen teilweise drei Jahre. Wenn man Glück hat, wird hin und wieder auch etwas umgesetzt, nicht immer mit überzeugendem Ergebnis. Daher Frau Bürgermeisterin, müssen Sie unserer Meinung nach dringend an der Umsetzungsgeschwindigkeit und Kommunikation innerhalb der Verwaltung arbeiten. Ansonsten wird auch die Umgestaltung der Innenstadt, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten und natürlich die Fortführung des Konsolidierungskurses nicht gelingen können. All dies bedeutet viel Arbeit und nur wenig Zeit für Fotos, aber diesen Anspruch haben wir an Sie als Verwaltungsspitze.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte der Ansatz auf nun 7,8 Millionen Euro Defizit verringert werden, wobei hier schon Optimierungsmöglichkeiten, wie die deutliche Erhöhung des sogenannten Globalen Minderaufwands eingerechnet wurden. Es konnte ein in vielen Bereichen schmerzhafter Kompromiss erreicht werden, der wesentlich dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und die Haushaltssicherung zu vermeiden. Daher wird unsere Fraktion dem Haushalt 2024 zustimmen.