Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und UWG/KA
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und UWG/KA zeigen sich sehr verwundert über die Aussage,
die Stadt Kaarst bzw. die Politik, hätte im Rahmen der Haushaltsberatungen den Zuschuss für den
Rosenmontagszug gestrichen. Dies ist ausdrücklich nicht der Fall.
Der Stadtrat hat im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Konsolidierung am 25.04.2024 die
Verwaltung unter anderem beauftragt, „Reduktionspotentiale der Förderung Dritter Kultur – Zuschuss
Karneval“ zu analysieren (Maßnahme HHK-63). Dabei sollten Gespräche mit allen derzeitigen
Förderempfängern u.a. im Bereich Kultur geführt werden und im Durchschnitt mindestens 30 %
Einsparung über alle Förderempfänger erreicht werden. Zu keinem Zeitpunkt wurde oder wird
diskutiert, die Förderung komplett einzustellen!
Die Fraktionsvorsitzenden fordern die Verwaltung, fordern die Bürgermeisterin auf, bis spätestens zur
nächsten Sitzung des Stadtrats aufzuklären, wie es zu dieser falschen Behauptung gekommen ist und
weshalb dem Verein „5 Aape“ empfohlen wurde, einen Antrag bei der Sparkassenstiftung zu stellen,
obwohl der Zuschuss im Haushaltsentwurf 2025 enthalten ist.
Weiterhin betonen die Fraktionsvorsitzenden die Wichtigkeit und Notwendigkeit des
Konsolidierungskurses, die nicht durch falsche Behauptungen und daraus resultierende
Verunsicherung und Frust bei den Vereinen untergraben werden darf.
gez. Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender CDU Kaarst
gez. Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kaarst
gez. Hildegard Kuhlmeier, Fraktionsvorsitzende SPD Kaarst
gez. Anja Rüdiger, Fraktionsvorsitzende UWG/KA