Pressemitteilung, 15. Januar 2016:
Die Bürgermeisterin, Dr. Ulrike Nienhaus (CDU), versuchte nicht nur im Wahlkampf sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz zu präsentieren. Ein zentraler Punkt Ihrer Forderungen war vor ein paar Wochen noch: „Kommunaler Klimaschutz und Reduzierung der Umweltbelastungen“.
Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt dazu:
„Konkret passiert ist seitdem genau das Gegenteil von dem, was Frau Nienhaus im Wahlkampf angekündigt hat.
Auf Initiative von Frau Nienhaus wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gestrichen.
Arm in Arm mit den Klimaverschmutzern von RWE macht die Bürgermeisterin schamlos Lobbyarbeit für ein Unternehmen, das sich in unserem Kreis mit abgeschriebenen Kohlkraftwerken Kasse macht, dafür sorgt, dass der Klimawandel vorangetrieben wird und der Ausstoß von Quecksilber weiter geht.
Abgerundet wird das Bild von der angeblichen Klimaschützerin dadurch, dass die Bürgermeisterin mit einer stattlichen Mercedes Benz E-Klasse Limousine durch Kaarst fährt. So sieht offensichtlich der Klimaschutz der CDU aus. Kaarst wird offensichtlich weiterhin von der ewig gestrigen CDU-Politik dominiert, echte Klimaschutzpolitik war nur eine Wahlkampf von Frau Nienhaus.“