Bericht aus dem Stadtrat vom 25. Februar 2016

Pressemitteilung:

Bürgermeisterin, CDU, AfD und FDP ignorieren Elternwillen und stellen sich gegen die Gesamtschule

Mit einem klaren ideologischen Kompass haben sich die Fraktionen von CDU, AfD und FDP, sowie die Bürgermeisterin gegen eine fünfte Eingangsklasse bei der städtischen Gesamtschule in Büttgen gewandt. Damit werden zum nächsten Schuljahr von den 150 angemeldeten Schülerinnen und Schülern 40 abgewiesen werden müssen. Ohne Not und aus rein ideologischen Gründen verwehren CDU, AfD und FDP den Kindern die Chance zum Zugang zur Gesamtschule. Die städtische Realschule ist mit 62 angemeldeten Kindern stabil zweizügig und auch die Schülerzahlen der nächsten Jahre zeigen keinen Einbruch.

Mit einer Bevormundungspolitik wird nun der Elternwille bewusst beiseite geschoben. Ein schwarzer Tag für die Kaarster Schullandschaft und die betroffenen Kaarster Schülerinnen und Schüler, den die schwarz-braune Mehrheit durchgesetzt hat.

Einbahnstraßenregelung am Bisgeshof wird wieder aufgehoben

Mit den Stimmen von CDU, AfD und Bürgermeisterin Nienhaus (CDU) sowie der Enthaltung des Ratsmitgliedes der Piraten wurde der Antrag des Fünferbündnis aus SPD, Grünen, FDP, FWG und UWG, die Einbahnstraßenregelung am Bisgeshof aufrechtzuerhalten, abgelehnt.

Mit fadenscheinigen Argumenten stimmte die Bürgermeisterin gegen die von der Technischen Beigeordneten im Planungsausschuss vorgeschlagene Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung. Natürlich hätte eine Umgestaltung der Straße „Am Bisgeshof“ Geld gekostet. Dies ist ein klarer Sachverhalt, der seit Langem bekannt ist. Offensichtlich wollte die CDU ganz schlau sein und führte in der Ratssitzung das Kostenargument – das vorher in fachlichen Diskussion keine Rolle spielte – an. Verkehrssicherheit kostet immer Geld und an dieser Stelle ist sie – wie in vielen anderen Bereichen in Kaarst auch aufgrund von Fehlplanungen – dringend notwendig. Nun kann bald wieder Am Bisgeshof in einer engen Straße mit einem viel zu engen Bürgersteig in beiden Richtungen gefahren werden. Allen eine sichere Fahrt!

Bürgermeisterin patzt erneut in der Ratssitzung

Mit einer frappierenden Unkenntnis der Geschäftsordnung des Rates und selbst grundlegender demokratischer Spielregeln fiel wieder einmal die Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus (CDU) auf. Sie patzte mehrfach bei der Führung der Ratssitzung und machte deutlich, dass sie sich auch vier Monate nach der Wahl noch immer nicht mit den basics der Geschäftsordnung befasst hat.

CDU verweigert Ehrenamtlichen die Mitarbeit in der Kommunalpolitik

Auf Antrag der Grünen sollte es ehrenamtlichen Sachkundigen Bürgern für ihre Fraktion ermöglicht werden, zusätzlich in Ausschüssen mitzuarbeiten. Hierzu ist es seit 16 Jahren geübtes Verfahren zwischen den Fraktionen, dass solche zusätzlichen stellvertretenden Sachkundigen Bürger einvernehmlich benannt werden. Durch diese Besetzungen ändert sich nicht das Kräfteverhältnis im Ausschuss; es besteht für die Fraktionen lediglich die Möglichkeit, auch neue Sachkundige Bürger in die Arbeit einzubinden bzw. Sachkundige Bürger an neue Ausschüsse heranzuführen.

Das inhaltlich nicht begründbare Veto droht der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph solange aufrechtzuerhalten, bis die anderen Parteien/die Grünen einem von ihm angestrebten politischen Deal zustimmen, der auf eine Stärkung der AFD-Fraktion abzielt/abzuzielen scheint

Offensichtlich wittert die CDU machtpolitisch eine neue Option durch die AfD-Fraktion und sieht einen neuen Partner für sich. Die Weigerungshaltung der CDU, zusätzliche Ehrenamtliche der Grünen in Ausschüssen mitarbeiten zu lassen, lässt tief blicken.

Es ist schlichtweg eine politische Erpressung und zeugt wieder einmal von machtpolitischen Winkelzügen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wieder einmal zu Ungunsten von Kaarster Bürgern, die bereit sind, sich ehrenamtlich für Kaarst zu engagieren und ihre Expertise einzubringen.

Christian Gaumitz

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