Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

Antrag im HWFA

Sehr geehrte Frau Dr. Nienhaus,

die Fraktion der Kaarster Grünen beantragt zu TOP 8 der Sitzung des HWFA am 17.3.16:

Antrag

Der HWFA beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwiefern die Stadtverwaltung Kaarst in Kooperation mit ortsansässigen Institutionen und Vereinen an dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teilnehmen kann.

Begründung

Die Bundesregierung hat ein Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt, das u.a. zum Inhalt hat, nachhaltige (auch kommunale Strukturen) zur Stärkung unserer Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzubauen.

Die Verwaltung sollte prüfen, ob sich in Kaarst auch solche Strukturen in Kooperation mit bestehenden Institutionen und Vereinen etablieren lassen können.

Neben den grundsätzlichen Problemen, die offensichtlich eine radikale Minderheit in unserem Land mit unserer Demokratie hat, haben wir auch in Kaarst durch konkrete Ausformungen (Naziparolen an einer Notunterkunftseinrichtung) konkrete Erfahrungen gemacht, die ein entschiedenes Auftreten für mehr Demokratie und gegen Rechtsextremismus notwendig erscheinen lassen.

Das o.g. Programm ist ein Beispiel, die Verwaltung sollte auch weitere Programme prüfen und in die präventive Arbeit gegen Radikalismus und für die Stärkung unserer Demokratie eintreten.

Freundlicher Gruß

Christian Gaumitz

Anlage

2016_Bundesprogramm-Demokratie-Leben-Ueberblick 160316_Antrag_HWFA_Demokratie

160316_Antrag_HWFA_Demokratie

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