Pressemitteilung:
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt über den Sozialausschuss, bei Land und Bund Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern einzufordern. Über die Ermessensklauseln im Dubliner Abkommen können die Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aus humanitär prekären Situationen aufnehmen, auch wenn sie formell nicht zuständig sind – so könnte also Deutschland Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Die Stadt Kaarst selbst soll dafür 40 Plätze zur Verfügung stellen.
Im letzten November hatte der Sozialausschuss auf Antrag der GRÜNEN einen Beschluss gefasst, durch den der Stadtrat unter anderem die NRW- und Bundesregierung dazu aufrufen sollte, „auf nationaler und europäischer Ebene rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und durchzusetzen, die eine sichere und menschenwürdige Aufnahme aller geflüchteten Menschen, unabhängig von der Fluchtroute, ermöglichen.“ Die GRÜNEN halten eine Konkretisierung für geboten: „Die Corona-Pandemie verschärft die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zusätzlich,“ erklärt Katharina Voller, Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss, und fährt fort: „Das, was wir auf kommunaler Ebene machen können, sollten wir tun – gerade jetzt ist doch menschliches und solidarisches Handeln gefragt.“
Auch wegen dieses aktuellen Antrags fordern die GRÜNEN, dass der im März wegen Corona abgesagte Sozialausschuss noch vor den Sommerferien nachgeholt wird.