Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgendes zu beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, verstärkt von Artikel 17 Dublin-III-VO (Ermessenklauseln) Gebrauch zu machen und die von bundesdeutschen Städten und Kreisen angebotenen Aufnahmeplätze dafür in Anspruch zu nehmen. Ein entsprechendes Angebot soll der griechischen Regierung unterbreitet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) -Quote aufzunehmen.
2. Die Stadt Kaarst bietet 40 zusätzliche Aufnahmeplätze für Personen in prekären humanitären Situationen in den griechischen Auffanglagern an. Die Stadt Kaarst erklärt sich bereit, diese Geflüchteten in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen aufzunehmen.
Begründung
Im November 2019 beschloss der Sozialausschuss: „Der Rat der Stadt Kaarst ruft die Regierung des Landes Nordrhein – Westfalen und die Bundesregierung dazu auf, (…) auf nationaler und europäischer Ebene rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und durchzusetzen, die eine sichere und menschenwürdige Aufnahme aller geflüchteten Menschen, unabhängig von der Fluchtroute, ermöglichen.“ Die humanitär katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, die derzeit durch die Corona-Pandemie zusätzlich verschärft werden, machen eine Konkretisierung dieses Beschlusses notwendig. Ein konkretes Angebot der Stadt Kaarst ist in diesem Rahmen aus Solidarität mit anderen Kommunen, die gleiches anbieten, ebenso geboten, wie zur Wahrung der Glaubwürdigkeit eines solchen Aufrufes.
Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Anfang diesen Jahres gingen die untragbaren Zustände durch die Presse, die Bundesregierung sicherte die Evakuierung wenigstens von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu.
Die Corona-Pandemie lenkte den öffentlichen Blick größtenteils weg von der humanitären Katastrophe an Europas Außengrenze. Gleichzeitig verschärfen sich durch die Pandemie aber auch die Zustände in den Lagern. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort unmöglich.
Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind.