Pressemitteilung: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt über den Sozialausschuss, bei Land und Bund Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern einzufordern. Über die Ermessensklauseln im Dubliner Abkommen können die…
Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgendes zu beschließen: 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, verstärkt von Artikel 17 Dublin-III-VO (Ermessenklauseln) Gebrauch zu machen und…
Antrag zur Sitzung des SozialAS am 12.11.2019: Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, die Aktion „Seebrücke“ zu unterstützen und Kaarst im Rahmen dieser Aktion zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, indem mindestens…
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