GRÜNER Erfolg: Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge 18. August 202018. August 2020 Nach dem GRÜNEN Antrag, einen Appell an Landes- und Bundesregierung zu senden, die von anderen bundesdeutschen Städten und Kreisen angebotenen Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Anspruch zu nehmen, […]
GRÜNE fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland 14. Mai 202015. Mai 2020 Pressemitteilung: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt über den Sozialausschuss, bei Land und Bund Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern einzufordern. Über die Ermessensklauseln im Dubliner Abkommen können die […]
Aufnahmeplätze für Geflüchtete 12. Mai 202012. Mai 2020 Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgendes zu beschließen: 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, verstärkt von Artikel 17 Dublin-III-VO (Ermessenklauseln) Gebrauch zu machen und […]
Aktion „Seebrücke“ 15. Oktober 201915. Oktober 2019 Antrag zur Sitzung des SozialAS am 12.11.2019: Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, die Aktion „Seebrücke“ zu unterstützen und Kaarst im Rahmen dieser Aktion zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, indem mindestens […]