Thema Parken in der Stadtmitte

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 22. Juni wurde die Vorlage der Verwaltung zum Thema Parkdeck in der Stadtmitte diskutiert. Anlass war der Beschluss aus der Dezember-Sitzung des Ausschusses hierzu:

Die Parksituation in der Stadtmitte soll neu geordnet werden, dass insgesamt weniger Fläche für Parkplätze in Anspruch genommen wird, ohne die Anzahl der Parkplätze zu reduzieren

Beschluss aus der Dezember-Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

Im Ergebnis haben wir den folgenden Antrag als Ersatz zum Verwaltungsvorschlag beschlossen:

An den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschuss 

Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 22. Juni 2021 / TOP 6.2 Parkdeck 

  1. Der BPA vertagt die Entscheidung über die Erstellung einer Parkpalette im Rahmen der Innenstadtentwicklung bis nach der Sommerpause und 
  2. beauftragt die Verwaltung zunächst: 
    • a) dem WiFiDi und den Fraktionen eine Kostenkalkulation über die Erstellung und Unterhaltungskosten vorzulegen 
    • b) mit der Bezirksregierung Düsseldorf dahingehend Gespräche zu führen, ob und inwiefern die Errichtung förderfähig ist im Rahmen des IEHK 
    • c) ein Alternativangebot zur Erstellung der Parkpalette vorzulegen die Planung dergestalt zu ändern, dass die Eichen im südlichen Bereich größtenteils bzw. vollständig erhalten bleiben und bei den Eichen, die nicht erhalten bleiben können, eine Umpflanzung geprüft wird e) die Größe der Parkpalette zu reduzieren, u.a. durch die Prüfung einer Inanspruchnahme des Lehrerparkplatzes des AEG, um dort weitere Parkplätze zu schaffen 
    • d) bei der Planung ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Parkplätze in der gesamten Summe grundsätzlich gleich bleibt 
    • e) eine Visualisierung vorzunehmen, damit insbesondere die Frage des Einfügens der Parkplatte sowie der genaue Standort besser beraten werden kann. 

Begründung

Im Zuge der Weiterentwicklung der Innenstadt ist es u.a. das Ziel von CDU und GRÜNEN, den Stadtpark zu erweitern, mehr Grünflächen zu schaffen und somit insgesamt mehr Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte. Auch der ruhende Verkehr soll insgesamt mittel- bis langfristig neu geordnet werden. Um in dem Bereich rund um die Alte Heerstraße, zwischen Rathaus und Maubiscenter, eine Zone zu schaffen, die so verkehrsberuhigt wie möglich ist und mit so wenig dauerhaft parkenden Autos wie möglich verstellt ist, muss insbesondere für die Langzeitparker eine Alternative gefunden werden. Darüber hinaus ist auf Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen worden, die Fläche vor der VHS als autofreie Spiel- und Begegnungsfläche zu gestalten. 

Die wegfallenden Parkplätze sollen daher in einer Parkpalette, primär für Langzeitparker (Beschäftigte des Rathauses, Anlieger, Besucher des Kabarettprogramms, etc.), konzentriert geschaffen werden, um den Platz für die skizzierten anderen Nutzungen zu ermöglichen. CDU und GRÜNE wollen die dann frei gewordenen Flächen und Plätze den Menschen zur Verfügung stellen, um mehr Leben, mehr Aufenthaltsqualität und Attraktivität in der Innenstadt zu ermöglichen. Parkplätze für Kurzzeitparker wären dabei ebenfalls – bspw. hinter dem Rathaus – vorhanden. 

Vor den endgültigen Beschluss über Umfang und den genauen Standort sind zunächst noch einige Aspekte zu klären. Die unsachliche Zuspitzung in der Diskussion, die nun von einige Akteuren betrieben wird, lehnen CDU und GRÜNE in der Art und Weise ab. 

Freundliche Grüße 

Ingo Kotzian, Christian Gaumitz

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