Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Ratskolleg:innen,
das Jahr 2021 steht wie das Vorjahr immer noch unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie. Die corona-bedingten Schäden können im städtischen Haushalt zwar kurzfristig isoliert werden, belasten die Finanzen dennoch unmittelbar durch einen Liquiditätsverlust. Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, die auch ohne Pandemie unausweichlich wäre, wird hierdurch noch vergrößert.
Schmerzhafte Maßnahmen notwendig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie sich klar zur Haushaltskonsolidierung bekennt, auch wenn dies schmerzhafte Maßnahmen, wie die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bedeutet. Leider konnten in der Kürze der Zeit durch Politik, Verwaltung und externe Berater nicht genügend andere große Einsparmaßnahmen identifiziert und umgesetzt werden, die bereits 2022 einen spürbaren Beitrag leisten würden.
Konsolidierung ernsthaft angehen
Einigen anderen Fraktionen fehlt aus unserer Sicht der Wille, die Konsolidierung ernsthaft anzugehen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt in der Presse eine Abschaffung der Elternbeiträge für KiTas und OGS fordert, also den Haushalt um zusätzlich mehr als 4,4 Millionen Euro jährlich belasten will, der spielt ein gefährliches Spiel mit der Öffentlichkeit.
Verantwortung übernehmen!
Wir jedenfalls sind bereit, Verantwortung zu übernehmen! Im kommenden Jahr werden wir uns daher dafür einsetzen, frühzeitig mit dem Einstieg in die zweite Runde der Konsolidierung zu beginnen, denn auch für 2023 werden keine signifikanten zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Wir hoffen sehr, dass es Ihnen, Frau Bürgermeisterin, gelingen wird, attraktive neue Unternehmen nach Kaarst zu holen, damit wir größere Einschnitte bei den Leistungen der Stadt abwenden und die Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherstellen können.
Unsere grünen Erfolge
Wir GRÜNE freuen uns darüber, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Themen wie Klimaschutz, Radverkehr und Partizipation dennoch stärken konnten:
- So werden die Mittel für städtische Radwege 2022 auf rund 250.000 € erhöht
- Kaarst soll Mitglied in der AGFS, also der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrrad-freundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW werden
- Vor den KiTas und Schulen werden weitere Smiley-Geschwindigkeitsmessanlagen installiert, um die Sicherheit unserer Kinder zu verbessern
- Die Stadt fördert auch im nächsten Jahr Dach-, Vorgärten- und Fassadenbegrünungen
- Kaarst bekommt eine:n hauptamtliche:n Behindertenbeauftragte:n
- Und das Jugendparlament wird nächstes Jahr gewählt
GRÜNE stimmen dem Haushalt zu
Natürlich hätten wir gerne noch weitere GRÜNE Projekte in den Haushalt eingebracht, aber uns ist bewusst, dass wir mit den städtischen Finanzen maßvoll wirtschaften müssen. Insgesamt blicken wir positiv auf den Haushalt 2022 und werden dem Haushalt daher zustimmen.