GRÜNE: Lösung im Mobilitätskonzept
Die Kaarster GRÜNEN haben in der Dezember-Sitzung des Stadtrats für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens „Radentscheid Kaarst“ gestimmt und folgten damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Mobilitätskonzept weitergehend als Bürgerbegehren
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, begründet die Entscheidung: „Das Mobilitätskonzept für Kaarst befindet sich kurz vor der Fertigstellung und enthält deutlich weitergehende Maßnahmen, als das Bürgerbegehren. Zudem finden sich viele der im Bürgerbegehren benannten Schwachstellen im Konzept wieder. Für das Mobilitätskonzept wurde durch das Ingenieurbüro Runge IVP unter einer umfangreichen Bürgerbeteiligung ein zusammenhängendes Radwegenetz erarbeitet, das wir in den nächsten Jahren schrittweise umsetzen werden.“
Mehrere Maßnahmen bereits beschlossen
Die verkehrspolitische Sprecherin, Nina Lennhof, ergänzt: „Für mehrere der im Bürgerbegehren genannten Straßenabschnitte hat die schwarz-grüne Koalition bereits im zuständigen Mobilitätsausschuss Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beantragt und beschlossen. Das Bürgerbegehren enthält außerdem Forderungen, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften nicht umsetzbar sind oder den in den letzten Jahren getroffenen Ratsentscheidungen widersprechen. Daher setzen wir auf die Expertise des Verkehrsplaners und ein umfangreiches Gesamtkonzept, statt auf Einzelmaßnahmen.“
Haushaltslage muss beachtet werden
„Eine Zustimmung zum Radentscheid hätte bedeutet, die Haushaltsmittel im Bereich Verkehr für viele Jahre zu binden, sodass gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung kein Spielraum mehr für die Umsetzung anderer sinnvoller Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept vorhanden wäre“, sagt Maarten Gassmann, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Politischer Auftrag klar formuliert
Die GRÜNEN bedanken sich bei den mehr als 2.500 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens. „Wir leiten hieraus einen klaren politischen Auftrag ab, die Situation für Radfahrende in Kaarst zu verbessern. Diesem Auftrag werden wir unabhängig vom Ausgang eines Bürgerentscheids in den nächsten Jahren nachkommen“, sagt Dominik Broda.