Pressemitteilung – 05.11.2025:
CDU und GRÜNE vereinbaren Zusammenarbeit für zwei Haushaltsjahre
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind sich ihrer Verantwortung für Kaarst bewusst. Daher haben wir vereinbart, die nächsten zwei Haushalte gemeinsam zu tragen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die unausweichliche Haushaltskonsolidierung, die erstmals in der Geschichte der Stadt auch mit einer Haushaltssicherung verbunden ist, wichtig. Je besser der Start in ein Haushaltssicherungskonzept gelingt, umso eher können wir dieses wieder verlassen.
Daher werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden zwei Jahren vor allem die bereits beschlossenen Projekte nach einer, mit der Verwaltung erarbeiteten Priorisierung, umsetzen. Hier werden wir vornehmlich die Weiterentwicklung der kommunalen Bildungsinfrastruktur, die Umsetzung des Mobilitätskonzepts, Maßnahmen zur Klimaresilienz sowie Maßnahmen zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ins Auge nehmen. Darüber hinaus muss die Weiterentwicklung der Innenstadt zeitnah in die Umsetzung gehen.
Die Fraktionen sind sich darüber hinaus einig, dass im Moment kein Spielraum für neue freiwillige Projekte gegeben ist, die den Haushalt belasten würden. Auch ist es unausweichlich, das bestehende freiwillige Leistungsangebot, sowie die geplanten Investitionen nochmals zu überprüfen und bei Bedarf zeitlich zu strecken. Da alle diese Maßnahmen allein jedoch nicht ausreichen werden, wird die oberste Priorität sein, die freien Gewerbeflächen zu vermarkten und die lokale Wirtschaft zu stärken, um so dringend erforderliche neue Einnahmen über die daraus resultierende Gewerbesteuer zu generieren.
Grundlage politischen Handelns sind und bleiben solide Finanzen, denn erst durch sie hat eine Kommune den Spielraum, um politisch und gesellschaftlich wünschenswertes im breiteren Maß umzusetzen.