Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kaarsterinnen und Kaarster,
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Kaarst steht – wie viele Kommunen in Nordrhein‑Westfalen – unter erheblichem finanziellen Druck. Steigenden Ausgaben, Umlagen und Personalkosten stehen konjunkturbedingt sinkende Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer entgegen. Hinzu kommen Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen werden, ohne dass die nötigen Mittel mitgeliefert werden. Gleichzeitig ist Kaarst verpflichtet, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Diese Lage ist nicht neu und dennoch in diesem Jahr anders. Seit mehreren Jahren befindet sich Kaarst auf einem Konsolidierungskurs, der Verwaltung und Politik bereits schwere Entscheidungen abverlangt hat, beispielhaft möchte ich den beschlossenen Stellenabbau in der Verwaltung inkl. des Wegfalls des hauptamtlichen Behindertenbeauftragten, den Verzicht auf diverse städtische Veranstaltungen, die Änderungen an der Geschwisterkindregelung und die Reduzierung von Reinigungsintervallen nennen. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 wurde deutlich, dass erstmals die Haushaltssicherung droht und damit einhergehend Auflagen, Kürzungen und ein Verlust kommunaler Gestaltungsspielräume.
Seit 2024 haben wir zahlreiche Leistungen, Zuschüsse und Förderungen gekürzt. Dies trifft Vereine und Veranstaltungen, die das gesellschaftliche Leben in Kaarst ausmachen. Und auch dieser Haushalt umfasst weitere Kürzungen von Zuschüssen, sowie Einsparmaßnahmen in allen Teilen der Verwaltung. Hierzu zählen u.a. eine Wiederbesetzungssperre, der Abbau von Sekretariatsstellen und das Streichen oder Verschieben von Investitionsmaßnahmen. Darüber hinaus sei auch erwähnt, dass der Stadtrat in den letzten Jahren neue Ausgaben und Investitionen wesentlich kritischer hinterfragt und oftmals auch abgelehnt hat.
In Summe reichen diese Einspareffekte nicht ansatzweise aus, um die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Und daher müssen wir jetzt über Ehrlichkeit und Verantwortung sprechen:
In den vergangenen zwei Wochen haben wir im Finanzausschuss ausführlich über die Grundsteuer diskutiert. Die Grundsteuer B ist eine der wenigen Einnahmequellen, die wir als Kommune überhaupt beeinflussen können. Sie fließt vollständig in unsere städtische Infrastruktur, d.h. in Schulen und Kitas, in Straßen und Radwege, in die Feuerwehr, in Sportstätten und Kulturangebote sowie in Jugend- und Sozialarbeit. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist kein leichter Schritt. Niemand trifft diese Entscheidung gern, zumal alle Ratsmitglieder hier in diesem Saal keine abstrakt fernen Politiker, sondern Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind.
Zur Ehrlichkeit gehört aber: Die Steuererhöhung ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Ohne die deutliche Anhebung der Grundsteuer B, die unmittelbar Mehreinnahmen von ca. 3,5 Millionen Euro jährlich einbringt, geht Kaarst in die Haushaltssicherung.
Außer CDU und GRÜNEN wollen alle Fraktionen und Gruppen in diesem Rat die Steuererhöhung und den Haushalt ablehnen. Es ist legitim, unterschiedliche Wege vorzuschlagen. Was jedoch nicht ausreicht, ist die Ablehnung notwendiger Maßnahmen, ohne tragfähige Alternativen vorzulegen.
Die FDP scheint neuerdings die Rolle einer Fundamentalopposition in Haushaltsfragen einzunehmen. Abstrakt vorgeschlagen wurden drastische Sparmaßnahmen, ohne jedoch den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, welche das sein sollen und welche Auswirkungen dies hätte. Wer die dringend benötigten Mehreinnahmen ablehnt, muss erklären, wo stattdessen gespart werden soll oder welche anderen Einnahmequellen realistisch erschlossen werden können. Diese Antworten bleibt die FDP schuldig und stimmt stattdessen reihenweise Haushaltsanträgen der AfD zu. Damit tragen Sie dazu bei, die AfD auch in Kaarst salonfähig zu machen.
Und dann die SPD: Es reicht nicht, auf Belastungen hinzuweisen, ohne Lösungen zu präsentieren. In einem Pamphlet, dass die SPD derzeit in Kaarster Briefkästen verteilt, zu behaupten, es würde seit Jahren „nichts Besseres einfallen, als bei Kindern, Familie, Kultur und Schule zu kürzen“ ist unwahr, wenn nicht gelogen.
Die Stadt Kaarst investiert aktuell zweistellige Millionenbeträge in neue Schulbauten für die Grundschule Stakerseite und die KGS. Die KiTa Commerhof wurde kürzlich eröffnet und eine weitere KiTa ist bald fertiggestellt. Turnhallen werden saniert, der Bolzplatz an der neuen Gesamtschule in Büttgen gebaut, die Ausschreibung für den Anbau am GBG läuft und so weiter und so weiter. Alle diese Investitionen gibt es aber nicht umsonst, die Abschreibungen und Zinsen für Kredite belasten den Haushalt und werden dies auch in zunehmendem Maße tun, denn wie Sie selbst festgestellt haben, gibt es in Kaarst noch einiges zu sanieren.
Die Haushaltsanträge der SPD sind eine Mischung aus zusätzlichen Ausgaben, einer noch kräftigeren Erhöhung der Gewerbesteuer und schön ausformulierten Arbeitsaufträgen an die Verwaltung, die dort aber bereits in Arbeit sind. Die Mindereinnahmen aus der Ablehnung der Grundsteuererhöhung kann die SPD nicht erklären und somit führt der Weg der SPD direkt in die Haushaltssicherung.
Wir hätten uns gewünscht, dass SPD und FDP sich der Verantwortung für den Haushalt stellen und konstruktiv an einem gemeinsamen Weg mitarbeiten. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, Entscheidungen zu treffen – auch dann, wenn sie unbequem sind.
Wie geht es weiter?
Der Konsolidierungskurs muss und wird in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Wir werden Ausgaben weiterhin kritisch prüfen und gemeinsam mit der Verwaltung an strukturellen Maßnahmen arbeiten, die das Ausgabenniveau der Stadt stabilisieren. An dieser Stelle gilt unser Dank Herrn Dr. Semmler, Frau Thißen und dem Team der Kämmerei. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung in den letzten Monaten deutlich aktiver nach weiteren Einsparmöglichkeiten sucht und nun ja auch zahlreiche Vorschläge eingebracht oder zur Entscheidung vorgelegt hat. Diesen Weg möchten wir gemeinsam mit Ihnen fortsetzen und unserer Verantwortung für die Stadt gerecht werden.
Zum Schluss müssen wir uns noch einem anderen unerfreulichen Thema widmen. Es ist hier bei den Haushaltsreden ja gute Tradition sich selbst zu zitieren, und daher erinnere ich gerne an meine Worte aus dem letzten Jahr:
„Aus unserer Sicht ist ein großes „Sorgenkind“ der Tiefbau. Der Umsetzungsstau bestehender Beschlüsse nimmt teilweise groteske Züge an:
1.) Bereits im Februar 2019 wurde beschlossen, besonders frequentierte Haltestellen barrierefrei umzubauen. Es ist immer noch unklar, wann der dringend überfällige barrierefreie Ausbau der Haltestellen beginnen wird.
2.) Im April 2022 wurde das Teilkonzept Radverkehr der Mobilitätskonzepts beschlossen. Die Verwaltung kann Stand heute nicht sagen, wann die Markierungsarbeiten in der Bismarckstraße und der größere Umbau der Erftstraße realisiert werden. Ursprünglich geplant war Frühjahr 2023
bzw. 2024.
3.) Der Kreisverkehr in der Stadtmitte. Mindestens seit 2020 ein polizeilich bekannter Unfallschwerpunkt, der dringendes Handeln erfordert. Vor über einem Jahr wurden konkrete Maßnahmen im Mobilitätsausschuss vorgestellt, für Juni 2024 wurde ein Bauprogramm in Aussicht gestellt. Aber: Bis heute wurde nur die Bepflanzung geändert.
Als Stadtrat haben wir auf dem Papier eine Steuerungsmöglichkeit, in dem wir Haushaltsmittel bereitstellen und Beschlüsse fassen. De facto wird uns diese Steuerungsmöglichkeit aber in einigen Bereichen genommen, da die Maßnahmen jahrelang nicht umgesetzt werden. Effektiv scheint Politik handlungsunfähig, und das macht was mit der Motivation der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.“
Was hat sich seitdem getan? Zwei Dinge:
1.) Die Planungen für den Kreisverkehr sind mittlerweile abgeschlossen, vielleicht funktioniert es mit der Umsetzung dann im zweiten Halbjahr…
2.) Und wir haben verstanden, dass die Probleme nicht allein im Bereich Tiefbau liegen, sondern vielmehr die Abstimmung innerhalb des Fachbereichs III – zwischen Planung und Ausführung – dringend verbessert werden muss, wie man auch an den Diskussionen rund um das Thema Entwässerung sieht.
Neben der Stabilisierung der finanziellen Lage muss es aus unserer Sicht auch 2026 eine der wichtigsten Aufgaben der Verwaltung sein, den Umsetzungsstau endlich in den Griff zu bekommen.
Unsere Fraktion wird dem Haushalt 2026 zustimmen.
Vielen Dank.