Grüne: Abschaffung von nicht-öffentlichen Arbeitskreisen macht Arbeit transparenter – neues Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger gefordert
Auf die von der CDU kritisierte Abschaffung der Arbeitskreise reagieren die Grünen und werfen der CDU post-faktische Stimmungsmache vor.
Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt dazu:
„Es ist wirklich erstaunlich, wie die CDU sich plötzlich zum Anwalt von Bürgerbeteiligung aufspielt, war sie es doch, die jahrelang mehr Fragerechte von Einwohnerinnen und Einwohnern verweigert hat.
Die Abschaffung der Arbeitskreise schafft mehr Transparenz, da diese bisher nicht-öffentlich waren, es passiert also genau das Gegenteil, wenn zukünftig in öffentlicher Sitzung ein Gutachten vorgestellt und diskutiert wird.
Wir werden als Grüne einen Antrag einbringen, der zukünftig auch Mitsprache bei einzelnen Tagesordnungspunkten für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht – hier kann die CDU dann beweisen, ob sie es mit der Mitsprache wirklich ernst meint oder es nur wieder billiger Populismus ist.
Darüber hinaus zeigt die Erklärung der CDU, dass der Fraktionsvorsitzende Lars Christoph entweder nicht weiß, dass es in Kaarst längst die von ihm kritisierten themenbezogenen Treffen gibt und auch die CDU daran mitwirkt, wie man Beispiel der Überarbeitung der Friedhofssatzung sieht, oder bewusst lügt.
Weiterhin ist es so, dass die von der CDU ins Feld geführten Arbeitskreise Grundwasser und Luftverkehr das letzte Mal im Mai 2016 und Juni 2015 getagt haben. Die CDU hat es doch gar nicht für nötig befunden, die Vertretungen der Bürgerinitiativen seit anderthalb Jahren (!) einzuladen. Das obwohl das Genehmigungsverfahren zur Kapazitätserweiterung in vollem Gang ist – das Beispiel zeigt, wie überflüssig dieser Arbeitskreis ist und eine kontroverse Diskussion in eine öffentliche Sitzung gehört und nicht ins Hinterzimmer.“