Presseerklärung:
Die Kaarster GRÜNEN fordern von Bürgermeisterin Nienhaus mehr Einsatz, wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge geht. Es müsse nun ein Konzept vorgelegt werden, wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge insgesamt in Kaarst geschehen soll. Die CDU hatte in diesem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der von den Grünen nun scharf kritisiert wird.
Christian Gaumitz, Verkehrsausschussvorsitzender erklärt dazu:
„Herr Christoph ist wohl mit der Situation überfordert und greift nun zu billigem Populismus. Das Greenwashing im Kaarster Wahlkampf hat für die CDU begonnen.
Als GRÜNE haben wir im Februar 2018 in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung – unter Zuhilfenahme von Fördermitteln der schwarz-gelben Landesregierung – ein Konzept zum Aufbau städtischer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erstellen soll. Das hat die CDU abgelehnt. Stattdessen hat Herr Christoph erklärt (im Protokoll der damaligen Sitzung nachzulesen), er verorte das Thema eher beim Klimaschutz. Passiert ist seitdem nichts.
Die Verwaltung hat bei dem Thema bisher total versagt und es verpasst, Fördermittel des Landes in Anspruch zu nehmen. Der jetzt vorgelegte Antrag ist lediglich eine Nebelkerze und weder einmal Stückwerk. So ist eine Mobilitätswende in Kaarst nicht zu machen, was die CDU wieder einmal unter Beweis stellt.“
Hintergrund:
- In einem Antrag für den PVA am 19.09.19 fordert die CDU den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektofahrzeuge.
- Am 22. Februar 2018 haben die Grünen beantragt, „ein Konzept – unter Zuhilfenahme einer E-Mobilitäts-Beratung – zum Aufbau städtischer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge zu entwickeln und hierfür Fördermittel des Landes NRW in Anspruch zu nehmen“, das haben CDU und FDP abgelehnt, vgl. Protokoll in der Anlage.
Stattdessen wurde einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätskonzept zu untersuchen, inwieweit ein Konzept – unter Zuhilfenahme einer E-Mobilitäts-Beratung – zum Aufbau städtischer Ladeinfrastruktur entwickelt werden kann und hierfür Fördermittel des Landes NRW in Anspruch genommen werden können.“