Auf Antrag von GRÜNEN und CDU hat der Stadtrat am 7. April einstimmig beschlossen, dass die Stadt Kaarst der von Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages organisierten kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Zudem unterstützt der Rat der Stadt Kaarst ausdrücklich die Erklärung im Positionspapier des Deutschen Städtetages vom 6. Juli 2021. Bereits mehr als 100 Städte fordern den Bund dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verkehrsberuhigungen zu ändern.
Worum geht es?
In ihrer Erklärung bekennen sich die unterzeichnenden Städte:
- zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende
- zu Tempo 30 als integralem Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und
- fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Dabei wird ausdrücklich betont, dass Tempo 30 eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen ist – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet. Das Ziel ist eine höhere Lebensqualität in den Städten.
Die Initiative stellt fest, „[dass] die Kommunen immer noch nicht die Möglichkeit [haben] zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.“
Wieso sollte Kaarst beitreten?
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Auch in Kaarst mussten wir wiederholt feststellen, dass von der Politik gewünschte und zur Prüfung beschlossene Änderungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch die Straßenverkehrsbehörde abgelehnt wurden, da zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten hierfür nicht vorhanden sind. Gerade im integrierten multimodalen Mobilitätskonzept wird jedoch eine verstärkte Ausweisung von Tempo 30 empfohlen, auch um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen und die Verträglichkeit verschiedener Verkehrsträger zu verbessern. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass Kaarst sich im Rahmen der Initiative gegenüber dem Bund für eine Neuregelung der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen sollte.“
*** Update 20. April 2022 ***
Die Stadt Kaarst ist der Initiative am 11. April 2022 offiziell beigetreten.
*** Update 26. Mai 2023 ***
Mittlerweile haben sich 742 Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative angeschlossen.