Rede zum Haushalt 2023

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Ratskolleg:innen,

der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine stellt die Friedensordnung Europas auf den Kopf. Dieser sinnlose Krieg, der in den letzten Monaten nochmals verstärkt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, hat das Jahr 2022 geprägt und die direkten Folgen sind überall in Europa spürbar. Einige Hundert Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor den Schrecken des Krieges und der Zerstörung nach Kaarst geflohen. Unser Dank gilt allen Kaarster Bürgerinnen und Bürgern, die Geflüchtete aufgenommen haben und sich um die Integration verdient machen.

Abhängigkeit von fossilen Energien beenden

Im Laufe des Jahres wurde der breiten Öffentlichkeit klar, wie abhängig sich Deutschland in Energiefragen in den letzten Jahrzehnten von Russland gemacht hat, insbesondere bei Erdgas. Wir GRÜNEN haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU daher in diesem Jahr wichtige Schritte unternommen, um das Zeitalter der fossilen Energien endgültig hinter uns zu lassen und uns Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit zu lösen. Bei Neubauten städtischer Gebäude sollen keine Heizungen auf Basis fossiler Brennstoffe mehr installiert werden, die Stadtwerke sollen ihre Investitionen in das Gasnetz drastisch reduzieren und insbesondere neue Wohn- und Gewerbegebiete nicht mehr an das Gasnetz anschließen.

Jahr der Photovoltaik in Kaarst

Mit unseren Anträgen und Anfragen haben wir 2022 zum Jahr der Photovoltaik in Kaarst gemacht: PV-Anlagen werden bei Neubau und Dachsanierung städtischer Gebäude künftig immer mitgeplant und wo möglich installiert. Ganz konkret sind Anlagen auf dem VHS-Gebäude, der KiTa Birkhofstraße und der Turnhalle der neuen Gesamtschule in Planung. In zwei neuen Gewerbegebieten wurde auf unsere Anregung eine PV-Pflicht in die Bebauungspläne aufgenommen, die Stadtwerke sollen die lokale Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien forcieren und nicht zuletzt hat der MUKL am Dienstag die Einrichtung eines Förderprogramms für Stecker-PV-Anlagen, z.B. an Balkonen beschlossen.

Jugendlichen eine Stimme geben

Ein weiteres Herzensanliegen der GRÜNEN ist das Jugendparlament, das 2022 erstmals in Kaarst gewählt wurde. Wir freuen uns sehr, dass die Jugendlichen in Kaarst nun endlich eine Stimme haben und sind gespannt, welche Ideen und Anregungen in den nächsten Monaten in den Ausschüssen diskutiert werden.

An der Verwaltungsspitze läuft einiges falsch

Leider gab es im Jahr 2022 auch zahlreiche Themen, die uns Kopfschmerzen bereiten und regelmäßig für Unmut und Verärgerung sorgen:

  • Zunächst die mangelnde Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze und den politischen Gremien. Während wir fleißig über Sitzungskalender, Heimatpreis und Ehrengabe diskutieren, erfährt man über millionenschwere Großprojekte monatelang nichts. Die Sitzung der Fraktionsleitungen wird auch mal abgesagt, denn schließlich gibt es keine Themen, über die man sprechen könnte. Und die Themen „Bau einer temporären Unterkunft“, „Dienstfrei“ und „Gebühren für Corona-Testzentren“ möchte ich gar nicht weiter vertiefen.
  • Dann die schleppende Haushaltskonsolidierung. Mit dem heute vorliegenden Haushalt haben wir uns deutlich vom ursprünglichen Eckwertebeschluss zur Konsolidierung entfernt. Natürlich haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen erheblichen Anteil, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der geplante Konsolidierungsprozess bislang wenige Ergebnisse produziert hat. Die Resultate der beauftragten Beratungsfirma entsprachen nicht den Erwartungen und so stehen wir im Grunde genommen vor derselben Situation, wie vor einem Jahr.
  • Bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen wurden ebenfalls nur überschaubare Fortschritte erzielt. Für das Gewerbegebiet Kaarst-Ost (Alt-IKEA) gibt es nun immerhin einen Bebauungsplan. Im Kaarster Kreuz wurden zwar Verkaufsbeschlüsse getroffen, einige Unternehmen sind aber zwischenzeitlich wieder abgesprungen. Und der Erdhügel am Platenhof liegt auch immer noch dort, wo schon längt gebaut werden sollte…

Appell an die Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts im September gesagt, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung sind für Sie die beiden Themen mit der höchsten Priorität. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dann auch dafür sorgen, dass es schneller voran geht und sich auch persönlich um diese Projekte kümmern.
Sie wurden nicht nur gewählt, um die Stadt Kaarst zu repräsentieren, sondern um die Verwaltung zu führen, sozusagen als Geschäftsführerin, CEO der Stadt Kaarst. Wir stellen aber fest: Der Verwaltung fehlt es an ebendieser Führung, an Koordination und Abstimmung, insbesondere auch im Verwaltungsvorstand.

Einige Fragen bleiben unbeantwortet

Als Resultat herrscht bei vielen Themen Chaos:
1.) Wie soll die Stadt Kaarst in den nächsten Jahren den Neubau der Grundschule Stakerseite, die Erweiterung der KGS sowie die Sanierung von VHS, Budica, MCS, Radsportforum und Rathaus stemmen und finanzieren und nebenbei noch die Stadtmitte umbauen?
2.) Wie schaffen wir kurz- aber auch längerfristig ausreichend Unterkünfte für Geflüchtete Menschen?
3.) Wann sehen wir endlich die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept?
4.) Was für Maßnahmen ergreift die Verwaltung eigentlich, um den Ratsbeschluss hinsichtlich der städtischen Klimaziele zu erreichen?
5.) Wie stellen wir die städtischen Finanzen zukunftsfähig auf und welche freiwilligen Leistungen müssen wir überdenken?

Unsere Fraktion, aber auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Antworten von Ihnen. Zu oft haben wir in den Ratssitzungen in diesem Jahr erlebt, dass Sie die Verantwortung bei anderen suchen und Ihre eigene Rolle kleinreden. Wir fordern Sie auf: Stehen Sie zu ihrer Verantwortung!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt 2023 zustimmen. Vielen Dank.