Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 26. September 2019:
Der Stadtrat möge beschließen:
Alle Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind einer Klimafolgenabschätzung zu unterziehen und auf die Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen. Die Verwaltung wird bei jeder Vorlage eine entsprechende Bewertung vornehmen und zur Beratung vorlegen.
Die Bürgermeisterin wird gebeten, Klimaschutz zur Chefsache zu machen und entsprechende personelle und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, dass eine Klimaschutzmanagerin entsprechend berechtigt agieren kann.
Konkrete Maßnahmen
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie der Weg zu einem klimaneutralen öffentlichen Gebäudebestand bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Dabei sollen auch Nahwärmenetze zum Einsatz kommen.
Zukünftig sollen bei allen städtischen Bau- und Renovierungsmaßnahmen ausschließlich nachhaltige Baustoffe zum Einsatz kommen. Die Investitionen bei Bau- und Renovierungsmaßnahmen werden inkl. Betriebskosten auf deren Laufzeit gerechnet.
Die Verwaltung wird beauftragt, den kompletten städtischen Fuhrpark (mit Ausnahme von Spezialfahrzeugen der Feuerwehr und des Bauhofes) auf einen klimaneutralen Betrieb umzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Kaarster Stadtgebiet jedes Jahr 5.000m² Wald neu anzupflanzen. Darüber hinaus wird jeder gefällte Baum im Verhältnis seines Stammumfang (1m über Boden) 1:1 durch Neupflanzungen ersetzt.
Die Verwaltung verpflichtet sich, keine Dienstreisen mehr mit dem Flugzeug durchzuführen. Bei internationalen Dienstreisen wird der CO2-Ausstoß kompensiert.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, bei dem kein öffentliches Dach ohne Nutzung bleibt, ob durch Photovoltaik, Solarthermie oder Gründachnutzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Essen in allen Kitas und Schulen auf 100% Bio-Qualität aus regionalen Produkten umzustellen. Langfristig sind an allen Kitas und Schulen Frischküchen anzustreben.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Einsatz von Photovoltaik/Solarthermieanlagen für Kaarster Bürgerinnen und Bürger aufzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein Stromsparcheck einzuführen.
Das Mobilitätskonzept der Stadt Kaarst wird unter der Maßgabe der Priorität für die klimaneutrale Mobilität gestaltet. Dabei gilt Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und die Nahmobilität. Es sollen Mobilitätshubs in Kaarst entstehen, die u.a. auch Carsharing und insbesondere die Umstiegsmöglichkeiten innerhalb eines verbesserten ÖPNV in Kaarst, auf Fahrräder, E-Scooter oder Carsharing umfassen.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die Klimafolgeanpassungen für die Vegetation zu berücksichtigen, dabei soll der Anteil versiegelter Flächen so gering wie möglich gehalten werden und offene Wasserflächen (bspw. Dachwassersammelbecken mit Versickerung im Überlauf) zur Kühlung Berücksichtigung finden.
Sollte eine der unter C. genannten Maßnahmen nicht klimaneutral herzustellen sein, wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Kompensation herzustellen.
Begründung
Die Kaarster Grünen sind nach der Verabschiedung des städtischen Klimaschutz-konzeptes ernüchtert. Alle Maßnahmen wurden unter Haushaltsvorbehalt gestellt, die dringend notwendige Stelle einer Klimaschutzmanagerin von Fördermitteln abhängig gemacht und letztendlich hat sich die Mehrheit von CDU und FDP auch einer verbindlichen Priorisierung in der Umsetzung verweigert.
Der Prozess der Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes hat über anderthalb Jahre gedauert und war mit einem Bürgerbeteiligungsprozess verbunden.
Anstatt nun weitere breite Diskussionsangebote zu schaffen, wollen die Grünen konkrete Handlungen angehen, denn es liegt eine eindeutige (von den allermeisten nicht geleugnete) Problemanalyse auf dem Tisch und alle Maßnahmen sind ebenso bekannt. Es mangelt einzig und allein an der Umsetzung.
In diesem Sinne gilt es aus Sicht der Grünen nun zu beschließen und umzusetzen und dazu laden die Grünen alle anderen Parteien ebenso wie zivilgesellschaftliche Akteure ein.
Freundlicher Gruß
Claude Köppe