Keine Kooperation mit der AfD

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 19. März 2020:

Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder erklären, dass sie eine Zusammenarbeit bzw. Kooperation mit Vertretern der AfD in jeder Art und Weise ablehnen und ausschließen. 

Begründung

In den letzten fünf Jahren hat sich die politische Landschaft in Deutschland geändert. Im Bundestag und in den Landesparlamenten bis auf Bremen ist die AfD vertreten. Auch in vielen Stadträten ist die Partei vertreten. Die Erfahrungsberichte aus Kaarst und anderen Städten zeigen, dass die AfD eine konstruktive Arbeit in Ausschüssen und Ratssitzungen erschwert und versucht, sie unmöglich zu machen. Die AfD ist nicht an einer konstruktiven und konsensualen Arbeit interessiert, sondern will stören und zerstören. 

Die Bundesvorstände von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke haben für alle politischen Ebenen ein Kooperationsverbot erlassen. Leider gibt es doch immer wieder Berichte über Annäherungen und Kooperationen zwischen der AfD und anderen Fraktionen auf kommunaler Ebene. Um ein starkes Signal in Richtung AfD und den Bürgern dieser Stadt zu senden, schlagen die Grünen mit diesem Grundsatzbeschluss eine gemeinsame Selbstverpflichtung aller Fraktionen in Kaarst vor, die jegliche Kooperation mit der AfD ablehnt und ausschließt. 

Bei vielen Themen besteht eine verschiedene Auffassung und politischer Streit in den Ausschüssen und den Ratssitzungen ist notwendig und Teil einer lebendigen Demokratie. Dabei sind wir unseren gemeinsamen demokratischen Werten, dem Humanismus und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

Freundlicher Gruß
Claude Köppe

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