Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 19. März 2020:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Anlaufstelle für Opfer von politisch motivierten verbalen wie körperlichen An- und Übergriffen, die sie während und/oder durch die Ausübung ihrer Funktion im Ehrenamt in der Kaarster Politik und als MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung in Kaarst erfahren haben, zu schaffen. Die Anlaufstelle wird vertraulich juristische und wenn nötig psychologische Hilfestellung geben bzw. dem Opfer auf dem Weg zu weiteren notwendigen Stellen/Kontakten begleiten.
Begründung
in den letzten Jahren hat sich der Ton in der Politik immer weiter verschärft, ob im Bundestag oder in den kommunalen Räten, es findet eine Verschiebung des Sagbaren statt. Was vor zehn Jahren noch dazu gereicht hat, politische Karrieren zu beenden, wird heute oft unter „das wird man ja noch sagen dürfen“ verbucht und ist manchmal nicht mal eine Meldung wert. Die sozialen Medien verleiten vermeintliche Kritiker dazu, zu beleidigen und in vielen Fällen auch zu drohen. Mandatsträgern in Bundestag und Landtag stehen für diese Fälle Berater und wenn nötig auch der Staatsschutz zur Seite, der die Opfer und auch die Familien gegen Bedrohungen schützt. Ehrenamtlichen Politikern fehlen in den meisten Fällen die Mittel, sich juristisch gegen Verleumdungen oder Bedrohungen zu wehren.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf möchten wir mit allen Mitteln vermeiden, dass sich ehrenamtliche Politiker bedroht fühlen müssen und mit ihren Sorgen und möglichen juristischen Auseinandersetzungen alleine gelassen werden.
Freundlicher Gruß
Claude Köppe