Pressemitteilung

2014 haben die Kaarster GRÜNEN erstmals das Streamen von Ratssitzungen beantragt. Jetzt wurde unser gemeinsamer Antrag mit der CDU im Stadtrat am 28. Januar mit nur einer Gegenstimme angenommen. Wir haben einen guten Kompromiss vorgelegt, um endlich einzusteigen, und wenn wir gute Erfahrungen gesammelt haben, kann das Angebot eventuell auch ausgeweitet werden. Das Streaming entspricht unserem Anspruch, mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zu schaffen und den Menschen unkompliziert, und gerade auch unter Coronaeinschränkungen, eine Mitverfolgung der Ratssitzungen zu ermöglichen.  

Antrag in der Ratssitzung am 20.11.2020

1. Der Stadtrat spricht sich für ein Streaming der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates aus. Dabei soll eine Lösung ohne Aufzeichnungen der Sitzungen gefunden werden. 
2. Bevor der Beschluss durch Einstellen von Mitteln in den Haushalt 2021 final gefasst wird, wird die Verwaltung beauftragt:
   • a) sich mit umliegenden, in der Größenordnung vergleichbaren Kommunen, die ihre Ratssitzungen streamen, in Verbindung zu setzen und deren Konzepte und Erfahrungen in einer Synopse dem WIFIDI zur Beratung vorzulegen;
   • b) eine rechtliche Bewertung des Streamings dem WIFIDI zur Beratung vorzulegen und dabei insbesondere
   • c) die Kosten für ein Streaming der Ratssitzungen aus dem Clubraum 3 vorzulegen, so dass der WIFIDI noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2021 einen entsprechend fundierten Beschluss fassen kann. 

Begründung 

CDU und die GRÜNEN wollen durch die Einrichtung eines Livestreams der Stadtratssitzungen mehr Transparenz schaffen und auch gerade während der Corona-Pandemie eine Teilhabe am politischen Prozess ermöglichen. Der Einstieg sollte nach Auffassung von CDU und GRÜNEN zeitnah erfolgen, jedoch im Vorfeld die noch offenen Fragen geklärt werden. Die zu findende Lösung soll nach einem Jahr evaluiert werden, um zu klären, wie weiter mit dem Angebot verfahren werden soll. 

Freundliche Grüße

Ingo Kotzian                         Christian Gaumitz